Allgemeine Geschäftsbedingungen

 


Zur Verwendung gegenüber:

 

1. Personen, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer, § 14 BGB);

 

2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen; - nachfolgend zusammenfassend „Besteller“ genannt -

 

I. Allgemeines

 

1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen (sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen) zugrunde. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

2. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

 

3. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.

 

4. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt und keine aktualisierten Bedingungen vorliegen.

 

II. Angebote und Vertragsabschluss

 

1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Insbesondere können sich die Preise bei Mehr- oder Minderbestellungen verändern.

 

2. Für die Annahme, den Umfang und die Ausführung der Lieferung ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Angebotsabändernde oder ergänzende Bestellungen bedürfen daher ebenfalls einer schriftlichen Bestätigung. Als Auftragsbestätigung gilt im Fall umgehender Auftragserteilung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung. Einer schriftlichen Bestätigung bedürfen zu ihrer Gültigkeit auch telegrafische, telefonische, per E-Mail übermittelte oder mündliche Abmachungen, Zusicherungen, Ergänzungen oder Nebenabreden. Unsere Außendienstvertreter sind nicht befugt, Änderungen der Liefer- und Zahlungsbedingungen zu vereinbaren.

 

3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Daten in Prospekten, Rundschreiben, Preislisten, sonstigen Veröffentlichungen oder in unseren Angeboten und/oder den zugehörigen Unterlagen sind nur annähernd maßgeblich. Sie enthalten nur dann Zusicherungen, wenn sie auch als solche bezeichnet worden sind.

 

4. Güte und Maße bestimmen sich nach den DIN-Normen bzw. Werkstoffblättern. Sofern keine DIN-Normen oder Werkstoffblätter bestehen bzw. vorhanden sind, gelten die entsprechenden Euro-Normen, ansonsten der Handelsbrauch.

 

5. Ohne ausdrückliche Vereinbarung wird keine besondere Oberflächenbeschaffenheit des Grundstoffes, insbesondere keine Fettfreiheit, geschuldet. Bei Lieferung aufgrund von Bestellervorgaben, übernimmt der Besteller das Eignungsrisiko für den vorgesehenen Verwendungszweck.

 

III. Lieferfristen, Lieferverzögerung

 

1. Alle Angaben über Lieferzeiten sind nur annähernd und daher unverbindlich. Für den Beginn der Lieferzeit ist das Datum der Auftragsbestätigung maßgebend. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung von bereitzustellenden Unterlagen, Freigaben oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Besteller kann frühestens 1 Monat nach Ablauf des unverbindlich genannten Liefertermins schriftlich Leistung verlangen und seinerseits eine Lieferfrist setzen, die jedoch mind. 14 Tage betragen muss.

 

2. Die Einhaltung einer genannten Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir alsbald möglich mit.

 

3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen - auch innerhalb eines Lieferverzugs - bei z.B. höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Energiemangel sowie sonstigen Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs des Lieferers liegen. Für die Dauer der Störung werden wir von unserer Leistungspflicht frei. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.

 

4. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

 

5. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

 

6. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk bei uns mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat, berechnet. Wir sind auch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und sodann den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

 

7. Erwächst dem Besteller ein Schaden aus Lieferverzug, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Setzt der Besteller - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt IX. 2.

 

IV. Rücktrittsrecht

 

1. Ist die Erfüllung der vertraglichen Lieferverpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen, insbesondere „höherer Gewalt“ - trotz Aufwendung der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt - vorübergehend gehindert, gleichgültig, ob die Hindernisse im Werk oder bei unseren Zulieferern eingetreten sind (z.B. Betriebsstörungen, Streik/Aussperrung, Verzögerungen der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Energiemangel, Transportmittelausfall etc.), so entfällt die Lieferverpflichtung, ohne dass der Besteller Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller nur dann berechtigt, wenn die Verzögerung für ihn unzumutbar ist.

 

2. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen, im Übrigen gilt Abschnitt IX. 2. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

 

V. Gefahrübergang, Abnahme und Versand

 

1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung übernommen haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin bzw. nach Meldung der Abnahmebereitschaft (innerhalb 7 Werktage) durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Nimmt der Besteller nicht ab oder verweigert er ernsthaft trotz Nachfristsetzung, so können wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.

 

2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Vom gleichen Zeitpunkt an haftet der Besteller für Schäden, die Dritten gegenüber entstehen können. Es wird zugesichert, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

 

3. Die Versendung erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers, auch bei Franko-Lieferungen und bei Transport mit diesseits gestellten Fahrzeugen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

 

4. Versandweg, Versandart und Versandmittel bleiben, soweit keine Weisung des Bestellers vorliegt, unter Ausschluss der Haftung und ohne Gewähr für billigsten Transport uns überlassen.

 

5. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

 

6. Überlieferungen bis zu 10% und Minderlieferungen bis zu 5% der Gesamtauftragsmenge sind zulässig. Der Gesamtpreis ist anzupassen.

 

VI. Preis, Verpackung und Zahlung

 

1. Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise verstehen sich mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung, Entladung und Zöllen. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die Preise verstehen sich unter Beibehaltung der im Angebot kalkulierten und genannten Mengen.

 

2. Die Ware wird grundsätzlich unverpackt und ohne Korrosionsschutz zur Verfügung gestellt. Eine Verpackung oder Schutzmaßnahmen werden nur auf Wunsch des Bestellers vorgenommen. Solche Maßnahmen oder Verpackungen werden zu Selbstkosten berechnet. Beanstandungen wegen mangelhafter Verpackung sind ausgeschlossen.

 

3. Kosten für die Rücknahme und Entsorgung der Verpackung sind nicht im Preis enthalten und werden bei Bedarf nach Aufwand berechnet.

 

4. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto oder innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto zu leisten. Zahlungen für Lohnarbeiten haben netto per sofort zu erfolgen.

 

5. Das Recht Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Geltend gemachte Gewährleistungsansprüche behindern nicht die Fälligkeit unserer Forderung. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, können wir sofortige Sicherheitenstellung oder Bezahlung verlangen (§321 BGB).

 

6. Bei Abrufaufträgen ist die gesamte Ware innerhalb des vereinbarten Abrufzeitraums abzurufen, im Zweifel spätestens innerhalb eines Jahres nach Auftragserteilung. Jeder Teilabruf wird als eigenständige Lieferung von den vorliegenden Liefer- und Zahlungsbedingungen erfasst. Falls der Abrufauftrag nicht in voller Höhe abgenommen wird, wird sich vorbehalten, einen Mindermengenzuschlag zu verlangen. Bei fortlaufenden Liefereinteilungen muss der Besteller in Aussicht genommenes Auslaufenlassen des Teils sobald als möglich - mindestens aber 6 Monate vor Auslauf - ankündigen. Andernfalls hat er vorgeplanten Material- und Fertigungsaufwand zu ersetzen.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

 

1. Das Eigentum an dem Liefergegenstand bleibt, bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag, bei laufender Geschäftsverbindung bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung, vorbehalten. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwerts.

 

2. Der Besteller ist zur Verarbeitung der Vorbehaltsware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs berechtigt. Die Verarbeitung oder Umbildung gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Vorbehaltswaren, erfolgt stets für uns, ohne dass daraus Verbindlichkeiten entstehen. Erlischt das Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum an der neuen Sache auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt für uns die Sache unentgeltlich mit kaufmännischer Sorgfalt. Bei Entstehung von Miteigentum an neuen Sachen ist die Übereignung an uns auf einen Miteigentumsanteil entsprechend dem Wert unserer Vorbehaltsware wertanteilmäßig (Rechnungswert) beschränkt. Ist der Erwerb von (Mit)Eigentum rechtlich verhindert, tritt der Besteller seinen Ausgleichsanspruch ersatzweise an uns ab.

 

3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Ware berechtigt, wenn gewährleistet ist, dass der Erwerber Eigentum erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises Eigentümer wird. Der Besteller tritt schon jetzt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen einschließlich Saldenforderungen aus Kontokorrentvereinbarungen, aus Verkauf, aus Be- und Verarbeitung oder aus Verbindung der gelieferten Waren an uns ab; dieses gilt gleichermaßen für Ansprüche des Bestellers aus sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung usw.) bezüglich der Vorbehaltsware. Die Abtretung beschränkt sich jeweils der Höhe nach auf den Lieferwert der laut Rechnungen gelieferten Waren. Ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, überträgt der Besteller hiermit zugleich im Verhältnis des Wertes der hierher im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehaltes abgetretenen Forderungen und Rechte alle ihm gegen seine Kunden zustehenden Sicherungsrechte ab; soweit dieses nicht möglich ist, beteiligt der Besteller uns im Innenverhältnis anteilig. Dieses gilt gleichermaßen für die Rechte des Bestellers gegenüber seinen Kunden, die Einräumung einer Sicherungshypothek auf einem Baugrundstück verlangen zu dürfen. Wir nehmen die Abtretungen an. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Sobald der Besteller uns gegenüber eine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt, wird er auf Aufforderung die Abtretung offenlegen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen erteilen. Wir sind auch berechtigt, den Schuldnern des Bestellers die Abtretung direkt anzuzeigen und diese zur Zahlung an uns aufzufordern. Entsprechendes gilt für etwaige auf uns übergegangene oder an uns abgetretene Sicherungsrechte.

 

4. Hat ein Kunde des Bestellers die Abtretung von Forderungen gegen sich wirksam ausgeschlossen, so stellen sich der Besteller und wir im Innenverhältnis so, als wenn die vorbezeichneten, an uns im Voraus abgetretenen Forderungen, gleich welcher Art, in wirksamer Form an uns abgetreten worden sind. Wir werden vom Besteller bevollmächtigt, die Forderungen in seinem Namen für eigene Rechnung geltend zu machen, sobald der Besteller nach Maßgabe der vorstehenden Regelung (Ziff. 3) nicht mehr berechtigt ist, die Forderung in eigenem Namen einzuziehen.

 

5. Die gelieferte Ware darf ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch sicherungsweise übereignet werden. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das diesseitige Eigentum hinweisen, uns unverzüglich benachrichtigen und jede zur Wahrung unserer Rechte erforderliche Hilfe leisten. Soweit der Dritte nicht in der Lage oder verpflichtet ist, uns die dabei entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu ersetzen, stellt uns der Besteller von solchen Kosten frei.

 

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sowie bei Kreditunwürdigkeit - insbesondere bei Zahlungsverzug - kann unverzügliche Aussonderung verlangt werden. Wir sind zur Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Der Besteller gewährt uns oder von uns Beauftragten zur Abholung und Wegnahme Zutritt.

 

7. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt uns vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

 

8. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten die uns gegen den Besteller zustehenden Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Sicherheitenfreigabe nach unserer Wahl verpflichtet.

 

VIII. Mängelansprüche

 

1. Der Besteller hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und hierbei festgestellte Mängel ebenso unverzüglich (innerhalb 1 Woche ab Entgegennahme) schriftlich anzuzeigen und zu rügen. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten richten sich nach § 377 HGB. Wir bekommen die Gelegenheit, den gerügten Mangel aufzunehmen und zu prüfen. Soweit wir Maßnahmen zur Schadensminimierung treffen oder in Verhandlungen wegen eines gerügten Mangels treten, gilt dies weder als Anerkenntnis noch als Verzicht auf den Einwand der nicht rechtzeitig erhobenen Rüge.

 

2. Gelieferte Teile, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen, sind nach unserer Wahl nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Schlägt die Nachbesserung fehl oder erklären wir uns nicht, leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Bestellers wieder auf.

 

3. Zur Vornahme aller notwendigen Nachbesserungen und Ersatzlieferungen bei berechtigter Mängelrüge hat uns der Besteller nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

 

4. Soweit sich eine Beanstandung als berechtigt herausstellt, tragen wir die durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten nur, insoweit keine unverhältnismäßige Belastung eintritt. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir die Kosten der Ersatzlieferung einschließlich des Versandes an den ursprünglich vereinbarten Lieferort. Etwaige Kosten für den Aus- und Einbau, Arbeitsaufwand oder Kosten für die Verbringung an einen anderen Ort als den Lieferort trägt der Besteller.

 

5. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich das Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Abschnitt IX. 2 dieser Bedingungen.

 

6. Wir übernehmen insbesondere keine Gewähr in folgenden Fällen: Brauchbarkeit der Ware zu dem vom Besteller vorgesehenen Zweck, es sei denn, dass die Brauchbarkeit ausdrücklich vertraglich bestätigt wurde, Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Bearbeitung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische, elektrochemische oder mechanische Einflüsse, soweit sie nicht von uns zu verantworten sind. Handelsübliche Abweichungen von Gewicht, Farbe, Abmessungen und Menge stellen keinen Mangel dar.

 

7. Es wird keine Gewährleistung übernommen für Auskünfte, Ratschläge und Hinweise bezüglich etwaiger Leistungsmerkmale, Einsatzgebiete, Verwendungsmöglichkeiten o.ä.; es sei denn sie wurden schriftlich zugesichert. Über eventuelle Ausfuhrbestimmungen und staatliche Reglementierungen informiert sich der Besteller selbst.

 

8. Bessert der Besteller oder ein von ihm beauftragter Dritter unsachgemäß nach, übernehmen wir keine Haftung für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

 

IX. Haftung

 

1. Wenn der Liefergegenstand durch uns verschuldet infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung, von vor oder nach Vertragsabschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VIII. und IX. 2 entsprechend.

 

2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur

 

a) bei Vorsatz, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

b) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben,

c) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird,

d) bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter sowie

e) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Unsere Haftung für die fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und grobe Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen ist auf den typischen und vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Ersatzpflicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen besteht nicht.

 

3. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

X. Verjährung

 

Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt IX. 2 a-e gelten die gesetzlichen Fristen.

 

XI. Besondere Bedingungen für Lochbleche

 

1. Werden Bleche nach Zeichnungen, Beschreibungen oder Mustern usw. des Bestellers bearbeitet, so übernimmt dieser die alleinige Gewähr dafür, dass durch die Bearbeitung in der vorgesehenen Ausführung keine Schutzrechts- oder Urheberrechtsverletzungen Dritter eintreten.

 

2. Wir haften nicht, wenn sich an den Teilen infolge ihrer Entfettung leichter Flugrost bildet und wenn Bleche ab 80 Kg Festigkeit durch die Bearbeitung Risse erhalten, ferner, wenn sich feine Löcher beim Vollbad-Verzinken mit einer Zinkhaut zusetzen.

 

3. Wir haften nicht, wenn sich bei Grenzlochungen kleinere Fehlstellen finden lassen.

 

4. Stellt uns der Besteller das zu bearbeitende Material bei, handelt es sich folglich um Lohnarbeit, so gelten die vorliegenden Bestimmungen sinngemäß und Folgendes zusätzlich:

 

5. Eine Mängelhaftung ist ausgeschlossen für Schäden, welche durch nicht erkannte Materialfehler des beigestellten Materials entstehen.

 

6. Der Besteller hat das Material frachtfrei und kostenlos beizustellen.

 

7. Führen Fehler des Materials zu erhöhten Fertigungskosten, so kann der Preis unsererseits angemessen erhöhet werden. Der bei Lohnarbeiten eintretende Entfall und Verschnitt ist bei der Preisbemessung berücksichtigt. Er wird daher nicht besonders vergütet und geht in unser Eigentum über.

 

8. Abfälle durch Lohnarbeiten von Kunststoffen werden dem Besteller auf dessen Kosten zugesandt.

 

9. Bei begründeten Beanstandungen haften wir höchstens in Höhe des berechneten Lohns. Darüber hinausgehende Ansprüche - insbesondere für das angelieferte Material - werden wir nur dann anerkennen, wenn wir eine weitergehende Haftung zuvor schriftlich zugesagt haben.

 

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

 

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unseres Unternehmens.

 

2. Gerichtsstand ist der Sitz unseres Unternehmens, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers Klage zu erheben.

 

3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

4. Bei Auslandsgeschäften ist zusätzlich die Anwendung der §§ 305 - 310 BGB ausgeschlossen.

 

XIII. Schlussbestimmungen

 

1. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren.

 

2. Personenbezogene Daten des Bestellers werden zum Zwecke der Vertragsdurchführung erhoben, verarbeitet und gespeichert.